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AGB

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma
Krögers Buch- und Verlagsdruckerei GmbH (Druckerei)

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die nachfolgenden Bedingungen unserer Druckerei zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die die Druckerei nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für die Druckerei unverbindlich, auch wenn die Druckerei ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1. Preisangebote. Die Preisangebote (Nettopreise) erlangen die Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung des Auftrages durch die Druckerei. Sie gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Erstellung und Bearbeitung von Vorlagen einschließlich der Änderung bzw. Korrektur angelieferter / übertragener Daten werden berechnet.

Die Preise verstehen sich ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird.

2. Nachträgliche Änderungen. Soweit nachträgliche Auftragsänderungen auf Veranlassung des Auftraggebers (z. B. Auflagen-/Umfangsminderung) möglich sind, werden sie einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes zusätzlich berechnet. Die bereits beschaffte bzw. beim Zulieferer georderte, aber für den Auftrag nicht mehr einsetzbare Papiermenge wird dem Auftraggeber in voller Höhe in Rechnung gestellt. Dies gilt nur insoweit nicht, als das Papier dem Zulieferer nicht abgenommen werden muss oder es andere Verwendung findet. Eventuell entstehende Lagerkosten werden berechnet.

3. Zahlungsbedingungen. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Für den Beginn von Zahlungsfristen gilt das Rechnungsdatum. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Spätestens 30 Tage danach tritt auch ohne Mahnung Zahlungsverzug ein.

Bei Bereitstellung größerer Papier- und Kartonmengen oder besonderer Materialien durch die Druckerei ist diese berechtigt, hierfür sofortige Zahlung zu verlangen.Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt, oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, so steht der Druckerei das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen.Desgleichen hat die Druckerei das Recht, noch nicht ausgelieferte Ware zurück zu halten und die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen. Diese Rechte stehen der Druckerei auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs.1 Satz 2 BGB bleibt unberührt.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

4. Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises und aller sonstigen Forderungen gegen den Auftraggeber aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum der Druckerei. Sie darf vor voller Bezahlung ohne die Zustimmung der Druckerei weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf die Druckerei übergeht. Die Forderungen des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an die Druckerei abgetreten. Der Auftraggeber ist solange berechtigt und verpflichtet, an die Druckerei abgetretene Forderungen einzuziehen, als die Druckerei diese Ermächtigung nicht ausdrücklich widerrufen hat. Diese Abtretung wird hierdurch von der Druckerei angenommen. An allen vom Auftraggeber übergebenen Rohmaterialien jeder Art, ist hinsichtlich sämtlicher Forderungen von der Druckerei mit der Übergabe ein Pfandrecht bestellt.

5. Lieferungen. Lieferungen gelten ab Lieferwerk, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Für Beschädigungen und Verluste während des Transportes wird keine Haftung übernommen. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, übernimmt die Druckerei keine Verbindlichkeit für billigsten oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden von der Druckerei nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.

6. Lieferzeit. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der Druckerei ausdrücklich bestätigt werden. Bei schriftlichen Verträgen bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform.

Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung; sie endet mit dem Tage, an dem die Ware die Druckerei verlässt oder wegen Versandunmöglichkeit eingelagert wird. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar mit Bestätigung der Änderungen.

Für Überschreitung der Lieferzeit ist die Druckerei nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, welche die Druckerei nicht zu vertreten hat, verursacht wird.

7. Betriebsstörungen. Betriebsstörungen, sowohl im eigenen Betrieb, wie auch im fremden, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind, die verursacht werden z.B. durch Streik, Unterbrechung der Energieversorgung oder durch alle sonstigen Fälle höherer Gewalt verlängern die Lieferfristen angemessen. Eine Haftung der Druckerei in diesen Fällen ist ausgeschlossen.

8. Lieferungsverzug. Bei Lieferungsverzug kann der Auftraggeber die ihm gesetzlich zustehenden Rechte erst ausüben, nachdem er eine angemessene Nachfrist für die Lieferung gesetzt hat. Ersatz entgangenem Gewinns kann der Auftraggeber nicht verlangen.

9. Abnahmeverzug. Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so stehen der Druckerei alle gesetzlichen Rechte zu. Die Druckerei behält sich aber auch das Recht vor, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadenersatz zu verlangen. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand nicht prompt ab, oder ist ein Versand infolge von Umständen, die die Druckerei nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist die Druckerei berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.

10. Beanstandungen. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Mängel sind innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Ware besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zu Beanstandungen der ganzen Lieferung führen. Die Druckerei haftet nicht für etwaige Folgeschäden. Bei berechtigten Beanstandungen ist die Druckerei zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt die Druckerei dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers sind mit nachfolgenden Ausnahmen generell ausgeschlossen:

- Vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachter Schaden
- Schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers
- Arglistig verschwiegene Mängel der gelieferten Ware
- Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz

Kommt aus besonderen Gründen eine Haftung der Druckerei im Falle fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Druckerei in Betracht, so ist die Haftung auf die Höhe des Nettoeinzelauftragswert begrenzt (unter Einschluss aller Schadensfälle sämtlicher Anspruchsberechtigter). Eine Haftung für etwaige Folgeschäden (insbesondere entgangenen Gewinn) wird ausgeschlossen.

Abweichungen in der Beschaffenheit des von der Druckerei beschafften Papiers, Kartons und sonstigen Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferungsbedingungen der Papier- und Pappenindustrie oder der sonst zuständigen Lieferindustrie, die auf Anforderung dem Auftraggeber zur Verfügung stehen, für zulässig erklärt sind oder soweit sie auf durch die Drucktechnik bedingten Unterschiede zwischen Andrucken/ Proofs etc. und Auflage beruhen.

Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben und Bronzen sowie für die Beschaffenheit von Gummierung, Lackierung, Imprägnierung usw. haftet die Druckerei nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren.

Soweit bestimmte Sonderarbeiten, wie z. B. Spezialeinbände aus Kunststoff, besondere Heftungen, auch Spiralheftungen, Cellophanieren, Lackieren, Gummieren, Imprägnieren usw. durch eine dritte Firma ausgeführt werden, gelten die Lieferungsbedingungen der einschlägigen Branche, die auf Anfordern dem Auftraggeber zur Verfügung stehen.Die Druckerei haftet für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials allenfalls bis zur Höhe des Auftragswertes.

11. Zulieferungen des Auftraggebers Vom Auftraggeber beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist der Druckerei frei Haus zu liefern.

Zulieferungen (auch Datenträger und/oder übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen vom ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht der Druckerei. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen und die Daten frei von Viren zu überlassen. Ggf. hat der Auftraggeber der Druckerei die mit einer Eliminierung von Viren verbundenen Aufwendungen zu erstatten. Die Datensicherung obliegt dem Auftraggeber Die Druckerei ist berechtigt, die Daten zu kopieren.

Weichen vom Auftraggeber übermittelte Daten von den verbindlichen Proofs nach Standard Offset DIN/ISO 12647-2 ab oder fehlen die Proofs ganz oder teilweise, wird die Druckerei die Farbgebung in einen aus deren Sicht optimalen Bereich steuern. Für die daraus resultierende Farbgebung sind Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche unterhalb der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die inhaltliche Gestaltung des Produktes liegt allein beim Auftraggeber.

Der Eingang vom Auftraggeber zugelieferten körperlichen Materials wird von der Druckerei bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei größeren Posten sind die mit der Zählung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten. Bei Zurverfügungstellen des Papiers und Kartons durch den Auftraggeber werden das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckeinrichtungen und Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen Eigentum der Druckerei.

12. Verpackung. Verpackung aus Packpapier, Folie, Kartons etc. und Paletten, ausgenommen getauschte Europaletten, werden, wenn nicht anders vereinbart, berechnet.

13. Gesonderte Leistungen. Skizzen, Entwürfe, Werbepräsentationen, Dummies, Probeandrucke und Muster werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

14. Urheberrecht/Gewerbliche Schutzrechte. Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen und Daten ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber hat die Druckerei von allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte frei zu stellen. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen, Daten und dergleichen verbleibt der Druckerei, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung. Nachdruck oder Vervielfältigung - gleichgültig in welchem Verfahren - auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes sind, ist ohne Genehmigung der Druckerei nicht zulässig. Das Nutzungsrecht/ Eigentum an Daten, Datenbanken, Filmen, Druckplatten, Stanzen und dergleichen verbleibt der Druckerei, auch wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden.

15. Versicherungen. Wenn die der Druckerei übergebenen Manuskripte, Originale, Filme, Daten, Papiere, lagernde Drucksachen oder sonstige eingebrachte Sachen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr versichert werden sollen, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Andernfalls kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden. Die Druckerei haftet nicht für das Abhandenkommen und die Unversehrtheit überlassener Filme, Daten und Unterlagen etc.

16. Korrekturabzüge/Ausfallmuster. Zur Korrektur übersandte Vor- und Zwischenerzeugnisse - Korrekturabzüge, Proofs, Andrucke etc. - sind vom Auftraggeber unverzüglich auf etwaige Fehler zu prüfen und der Druckerei druckreif erklärt zurückzugeben. Die Druckerei haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem nachfolgenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

Bei nachträglichen Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers (nach Druckgenehmigung) gehen alle Aufwendungen, einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes, zu Lasten des Auftraggebers.Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren gelten geringfügige Abweichungen vom Original nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Proofs, Andrucken) und dem Auflagendruck.

17. Mehr- oder Minderlieferung. Im allgemeinen wird die volle vorgeschriebene Auflage geliefert. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 5% anzuerkennen. Der Prozentsatz erhöht sich bei Farbendrucken oder besonders schwierigen Drucken auf 10%.

18. Handelsbrauch. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Verpflichtung der Druckerei zur Herausgabe von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos, Filmen oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden).

19. Aufbewahrung. Die Druckerei archiviert Zwischenerzeugnisse, insbesondere Daten und Datenträger, nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder dessen Erfüllungsgehilfen hinaus. Wünscht der Auftraggeber die Versicherung der Gegenstände, trägt er hierfür die Kosten.

20. Periodische Arbeiten. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

21. Verjährung. Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren in einem Jahr nach (Ab-)Lieferung der Ware.

22. Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit schriftlicher Bestätigung.

23. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse, ist am Sitz der Gesellschaft. Es gilt deutsches Recht.

24. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

© Krögers Buch- und Verlagsdruckerei GmbH