+49 (0) 4103 - 80 80

Einkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Fa. Krögers Buch- und Verlagsdruckerei GmbH (KBV)

§ 1 Anwendungsbereich

Im Geschäftsverkehr zwischen KBV und seinen Lieferanten gelten nur die nach-stehend aufgeführten Einkaufsbedingungen.

Abweichende Bedingungen des Lieferanten, die KBV nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für KBV unverbindlich, auch wenn KBV ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Insbesondere ist KBV an Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten nur insoweit gebunden, als diese mit unseren Bedingungen übereinstimmen oder KBV ihnen schriftlich zugestimmt hat. Die An-nahme von Lieferungen oder Leistungen sowie Zahlungen bedeuten keine Zustimmung.

 

§ 2 Bestellung

Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergän-zungen müssen schriftlich erfolgen. Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung er-folgen.

Soweit der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 14 Tagen in zweifacher Ausführung bestätigt, ist KBV zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Wochen nach Zugang widerspricht.

Der gesamte Schriftwechsel (Auftragsbestätigungen, Lieferscheine und Rechnungen etc.) ist unter Angabe der auf der Vorderseite vermerkten Auftrags-Nr. und sonstiger Zeichen nur mit der Einkaufsstelle zu führen.

Jede Bestellung ist getrennt zu behandeln. Ohne Zustimmung von KBV darf sich der Lieferant keinem Subunternehmen bedienen.

 

§ 3 Anlieferung durch KBV

Die von KBV angelieferten Waren zur Weiterverarbeitung, insbesondere Reinzeichnungen, Druckvorlagen, Lithos, Datenträger, Druckbogen, Falzbogen, Papier, Farbe, Montagen, Druck-platten sind auf ihre Verwendbarkeit, Menge, Umfang, Format lt. Bestellung und Lieferschein bei Eingang zu kontrollieren, die Lieferscheine unterschrieben an KBV zurückzusenden.

Bei Abweichung ist KBV sofort, spätestens aber bis zum nächsten Tag nach der Anlieferung zu informieren.

 

§ 4 Preise

Die Preise sind, falls nicht anders vereinbart, Festpreise ohne MwSt. Sie schließen alles ein, was der Lieferant zur Erfüllung seiner Liefer- und Leistungspflicht an der vereinbarten Empfangsstelle (Lieferanschrift) zu bewirken hat.

Werden in Ausnahmefällen die Preise nicht vorher vereinbart, so kommt der Vertrag erst dann zustande, wenn die in der Bestellungsannahme verbindlich anzugebenden Preise von KBV schriftlich angenommen worden sind.

Die Verpackung wird nur bezahlt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die Transportkos-ten trägt ebenfalls der Lieferant, falls bei Vertragsabschluß keine anderweitige Vereinbarung ausdrücklich getroffen worden ist.

Generelle Preissenkungen, die bis zum vorgesehenen Liefertermin erfolgen, kann KBV in Anspruch nehmen.

 

§ 5 Mehrlieferungen/ Minderlieferungen

Grundsätzlich werden Mehrlieferungen – falls auf der Vorderseite nicht ausdrücklich anders fixiert – nicht abgenommen. Mehrlieferungen können grundsätzlich nur zum weiteren 0/oo-Preis berechnet werden, der bei jeder Angebotsabgabe anzugeben ist. Minderlieferungen sind nur mit unserer Zustimmung gestattet.

 

§ 6 Verpackung

Verpackung auf stabilen EUROPALETTEN, Boden und Abdeckung in einwandfreiem, trockenem Zustand mit Wellpappe oder haltbarem Packpapier umschlagen, mit mindestens 4—6 Bandeisen transportsicher verschlossen, Stapelhöhe bis zu 90 cm (max. 100 cm nach vorheriger Abspra-che), auf dem Boden sowie im Abstand von jeweils 25 cm pro Stapel eine starke Papp-zwischenlage, um ein Verschieben auszuschließen; Angaben über Stückzahlen, Arbeitstitel oder Drucknummer der abgepackten Mengen klar ersichtlich an der Außenverpackung.

Innerhalb der Paletten gelten die gleichen Kennzeichnungen für Teilverpackungen.

 

§ 7 Lieferung/Leistung

Die Liefer-/ Leistungs-Termine und -Orte gelten stets als fest vereinbart und sind genau einzu-halten. Bei Nichteinhaltung ist KBV berechtigt, nach seiner Wahl, Nachlieferung/Nachleistung sowie Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 8 Lieferzeit

Die Lieferzeit läuft vom Bestelltage ab, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von KBV angegebenen Empfangsstelle. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen kommt es dagegen auf deren Abnahme an.

Erfüllt der Lieferant nicht innerhalb der vereinbarten Zeit, so haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften.

Sobald der Lieferant annehmen kann, dass ihm die Lieferung ganz oder zum Teil nicht gelingen wird, hat er dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der vermeintlichen Dauer der Ver-zögerung anzugeben.

Eine vorzeitige Lieferung darf nur bei Vorliegen unseres schriftlichen Einverständnisses erfolgen und berührt den Zahlungstermin nicht.

Für den Fall, dass der Lieferant – aus welchem Grund auch immer – außerstande ist, den Auftrag fristgerecht, bzw. vollständig auszuführen, ist KBV berechtigt, die bis zu dem Zeitpunkt der Un-terbrechung der Weiterführung des Auftrages bereits ausgeführten Arbeiten herauszuverlangen und sie auf Kosten des Lieferanten selbst oder durch einen Dritten weiterbearbeiten zu lassen, bzw. diesen einen Ersatzauftrag zu erteilen.

 

§ 9 Versand

Alle Sendungen und Anlieferungen von Material haben frachtfrei zu erfolgen, ohne dass KBV für Fracht in Vorlage tritt. Die Kosten der Verpackung trägt der Lieferant.

Der Lieferant hat für jede einzelne Sendung eine Versandanzeige, getrennt von Waren und Rechnung, abzusenden. Die Versandanzeigen sind in dreifacher Ausfertigung der Sendung beizu-fügen. Sie müssen den Gegenstand, die Menge, das Gewicht, die Verpackung, die Versandart und die Markierung sowie unsere Auftragsnummer enthalten. Sie müssen so aufgegeben wer-den, dass sie spätestens bei Eintritt der Ware vorliegen. Für Schäden aus Unterlassungen und Verspätungen haftet der Lieferant.

Der Lieferant ist verpflichtet, die vertragsgemäße Lieferung nur bei der von KBV bezeichneten Empfangsstelle "Lieferanschrift" abzuliefern. Die Transportgefahr trägt der Lieferant bis zum Eintreffen der Ware an der bezeichneten Empfangsstelle. Ablieferung an einer anderen als der bezeichneten Stelle bewirkt auch dann keinen Gefahrenübergang für den Lieferanten, wenn diese Stelle die Lieferung entgegennimmt.

Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen geht die Gefahr allerdings erst mit der Abnahme auf KBV über.

Bei einer Vereinbarung, dass die Fracht von KBV zu bezahlen ist, muss der Transport durch den auf der Vorderseite genannten Beförderungsunternehmer erfolgen.

Die durch die Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehenden Mehrkosten sind vom Lieferanten zu tragen.

Für Folgen unrichtiger Aufstellung der Versandpapiere haftet der Lieferant. Fehlen in den Ver-sandpapieren Abteilung, Bestellnummer, Betreff oder sonstige Kennzeichen, gehen alle dadurch entstehenden Kosten, wie Wagenstandsgelder, Umstellungsgebühren und dergleichen, zu Lasten des Lieferanten. Auch entstehende Mehrkosten an Porti und Fracht ge-hen zu dessen Lasten und werden bei der Rechnung in Abzug gebracht.

Teillieferungen nimmt KBV nur an, wenn dies mit KBV vereinbart worden ist.

Teillieferungen sind in den Versandpapieren als solche zu kennzeichnen.

 

§ 10 Mängelrüge und Gewährleistung

Die Gewährleistung beginnt, wenn die Lieferung bei der von KBV bezeichneten Empfangsstelle eingegangen ist und eine ordnungsgemäße Versandanzeige bzw. ein Lieferschein vorliegt.

Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen beginnt die Frist jedoch erst mit der Abnahme.

Liegt ein Mangel vor, hat KBV nach seiner Wahl das Recht, Nachbesserungen oder unverzügliche und kostenfreie Neulieferung zu verlangen sowie vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis entsprechend herabzusetzen. Bei hoher Eilbedürftigkeit hat KBV das Recht, den Mangel selbst oder durch einen Dritten beheben zu lassen. Die Mehrkosten dafür trägt der Lieferant.

Das Recht auf Schadensersatz sowie für Folgeschäden bleibt daneben unberührt.

Die Gewährleistung endet mit Ablauf von 24 Monaten seit Lieferung an KBV.

Für die ersetzten oder nachgebesserten Teile beginnt nach Beseitigung des Mangels die Gewährfrist neu zu laufen.

Soweit im Vorstehenden nichts Abweichendes geregelt ist, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 11 Rechnungen

Die Rechnungen müssen zweifach für jeden Auftrag getrennt unverzüglich nach Lieferung eingereicht werden. Sie dürfen nicht der Sendung beigefügt werden. Fernerhin müssen die Rechnungen die Bestellkennzeichen sowie die Nummern jeder einzelnen Position angeben.

Entsteht bei Nichteinhaltung dieser Vorschrift ein Schaden, so haftet der Lieferant.

 

§ 12 Zahlungen

Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung mit 3% Skontoabzug nach Erhalt der Sendung und Rechnung

in der Zeit vom 01. - 10. am 20. des laufenden Monats

in der Zeit vom 11. - 20. Ultimo des laufenden Monats

in der Zeit vom 21. - Ultimo am 10. des folgenden Monats

oder am Ende des der Lieferung folgenden Monats ohne Abzug.

Nachnahmesendungen lehnt KBV ab.

Die Zahlungsfrist beginnt, sobald die Lieferung oder Leistung vollständig erbracht und die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung eingegangen ist. Skontoabzug ist auch zulässig, wenn KBV aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe aufgrund von Mängeln zurückhält; die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger Beseitigung der Mängel. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen oder Leistungen als vertragsgemäß.

 

§ 13 Forderungsabtretung

Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, seine Forde-rungen gegen KBV abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen von verlän-gertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt.

 

§ 14 Nebenleistungen

Die Abgabe von Angeboten erfolgt kostenlos. Für Besuche, Ausarbeitung von Planungen, Skizzen, Vorschlägen und dergleichen zahlt KBV keinerlei gesonderte Vergütung, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart wurde.

 

§ 15 Ausfallmuster

Diese bittet KBV sofort vor Produktionsbeginn zu erstellen und KBV zu übersenden, damit gegebenenfalls Fehler unverzüglich ausgeschaltet werden können. Hierzu bittet KBV um Über-lassung folgender Stückzahlen, wenn nichts anderes auf der Vorderseite angegeben:

Falzprodukte: 30 Stück je Sorte

geheftete Produkte: 10 Stück je Sorte

gebundene Produkte: 5 Stück je Sorte

Diese Musterstücke dürfen nicht in die Auflage und in die Berechnung mit einbezogen werden; Abweichungen bedürfen ebenfalls der Absprache mit uns.

 

§ 16 Arbeitsunterlagen

Der Lieferant erklärt sich hiermit einverstanden, KBV in jedem Stadium der Fertigstellung des Auftrages Einsicht in die Arbeitsunterlagen und Arbeitsergebnisse zu gewähren. Soweit von KBV Daten für die Ausführung des Auftrages übermittelt werden, dürfen diese nur hierfür verwendet werden. Der Lieferant hat für entsprechende Sicherung zu sorgen. An den vom Lieferanten be-arbeiteten Daten erwirbt dieser kein Urheberrecht. Den Verbleib der Daten nach Ausführung des Auftrags bestimmt KBV.

 

§ 17 Schweigepflicht

Der Lieferant ist zur strengsten Geheimhaltung aller mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Daten und Unterlagen verpflichtet. Diese Verpflichtung wird er auch an eventuelle Subunter-nehmer weitergeben. Bei Nichtbeachtung trägt er allen daraus entstehenden Schaden.

 

§ 18 Versicherung

Der Lieferant haftet für Schäden und Verluste jeder Art für die von KBV übernommenen Auftragsbestandteile. Die Haftung erstreckt sich vom Zeitpunkt der Übernahme an bis zum ein-wandfreien bestätigten Ablieferungs-Zeitpunkt beim Endempfänger.

Der Lieferant hat KBV vom Eintritt eines Schadenfalles sofort zu benachrichtigen und durch das Führen entsprechender Unterlagen bzw. Listen sicherzustellen, dass in einem Versicherungsfalle der Umfang der beschädigten oder vernichteten Arbeiten vollständig nachgewiesen werden kann.

 

§ 19 Allgemeine Bestimmungen

Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein, oder wird das Insolvenzverfahren beantragt, so ist KBV berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

Rechte und Pflichten aus dieser Bestellung können nur mit unserer schriftlichen Genehmigung auf Dritte übertragen werden.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

Erfüllungsort für die Lieferung ist unsere Empfangsstelle, für die Zahlung Wedel.

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Rechtsstrei-tigkeiten ist, soweit der Lieferant Vollkaufmann ist, der Sitz der Gesellschaft, es sei denn, ein an-deres Gericht ist gesetzlich zwingend zuständig.

 

Stand: Wedel März 2010

© Krögers Buch- und Verlagsdruckerei GmbH