ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

*Hier finden Sie unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen „AGB“.

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma
Krögers Buch- und Verlagsdruckerei GmbH (Druckerei)

1. Geltungsbereich

(1) Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten der Krögers Buch- und Verlagsdruckerei GmbH (nachfolgend auch: Druckerei) im kaufmännischen Geschäftsverkehr liegen diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Druckerei mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch: „Auftraggeber“) über die ihnen angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn ihre Geltung nicht nochmals gesondert vereinbart wird. Der Auftraggeber erkennt deren Geltung mit Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung bzw. Leistung an.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die die Druckerei nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, finden keine Anwendung, auch wenn die Druckerei ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber seine eigenen, von diesen Bedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen mitgeteilt oder diese auf Schriftstücken überreicht hat.

(3) Diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen finden keine Anwendung gegenüber Verbrauchern.

(4) Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. § 305b BGB bleibt unberührt.

2. Vertragsschluss

(1) Die Angebote der Druckerei sind freibleibend. Die Auftragserteilung durch den Auftraggeber stellt ein Angebot zum Vertragsabschluss dar. Ein Vertrag wird erst durch die Auftragsbestätigung der Druckerei geschlossen.

(2) An Aufträge ist der Auftraggeber 3 Wochen gebunden. Weicht die Auftragsbestätigung von dem Auftrag ab, so hat der Auftraggeber innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 10 Tage nach dem Datum der Auftragsbestätigung schriftlich zu widersprechen. Andernfalls kommt der Vertrag zu den in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen zu Stande. Die Druckerei verpflichtet sich, den Kunden bei Beginn der Frist hierauf hinzuweisen.

(3) Die Auftragsbestätigung steht unter dem Vorbehalt der Deckungszusage der Warenkreditversicherung der Druckerei. Sollte die Warenkreditversicherung der Druckerei zwischen Auftragsbestätigung und Produktionsbeginn die Versicherung kündigen oder die Deckung reduzieren, steht der Druckerei ein Rücktrittsrecht zu.

3. Preise

(1) Die in den Angeboten angebotenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Konditionen werden erst durch die Bestätigung des Auftrages durch die Druckerei verbindlich. Sie gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Erstellung und Bearbeitung von Vorlagen einschließlich der Änderung bzw. Korrektur angelieferter / übertragener Daten berechnet die Druckerei dem Auftraggeber gesondert.

(2) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt nur der Auftraggeber als Vertragspartner, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird.

(3) Die Preisberechnung und Zahlung erfolgt in Euro (€). Mehrkosten durch Zahlung in Fremdwährungen trägt der Auftraggeber.

(4) Umstände, die vier Monate nach Vertragsschluss eintreten und die die Kalkulationsgrundlage des Vertrages in nicht vorhersehbarer Weise wesentlichen beeinflussen und die außerhalb des Einflussbereichs der Druckerei liegen, berechtigen diese zur Anpassung des vereinbarten Preises in einer ausschließlich diesen Umständen Rechnung tragenden Höhe. Dies gilt insbesondere für Gesetzesänderungen, behördliche Maßnahmen etc. Der auf diese Weise angepasste Preis beruht auf derselben Kalkulationsgrundlage wie der ursprünglich vereinbarte und dient nicht zur Gewinnsteigerung.

4. Nachträgliche Auftragsänderungen

(1) Bei nachträglichen Änderungen des Auftrages auf Veranlassung des Auftraggebers (nach Druckgenehmigung) gehen alle Aufwendungen, einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes, zu Lasten des Auftraggebers. Die bereits beschaffte bzw. beim Zulieferer georderte, aber für den Auftrag nicht mehr einsetzbare Papiermenge wird dem Auftraggeber in voller Höhe in Rechnung gestellt. Dies gilt nur insoweit nicht, als das Papier dem Zulieferer nicht abgenommen werden muss oder es andere Verwendung findet. Eventuell entstehende Lagerkosten werden dem Auftraggeber berechnet.

(2) Stornierungen von Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Druckerei. Im Stornierungsfall hat die Druckerei Anspruch auf 20 % der ursprünglichen Nettoauftragssumme zzgl. der bereits verauslagten Materialkosten (insbesondere für Papier). Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, der Druckerei nachzuweisen, dass dieser gar kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Falls ein höherer Schaden entstanden ist, kann die Druckerei auch diesen geltend machen.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Soweit in der Auftragsbestätigung nicht abweichend vermerkt, hat die Zahlung sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Für den Beginn von Zahlungsfristen gilt das Rechnungsdatum. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft ausgestellt. Spätestens 14 Tage danach tritt auch ohne Mahnung Zahlungsverzug ein.

(2) Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die in der Rechnung angegebenen Bankkonten der Druckerei geleistet werden.

(3) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe der Banksollzinsen einschließlich aller Nebenkosten für eine gleichlautende Kontokorrentschuld oder Zinsen in gesetzlicher Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

(4) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben es sei denn es handelt sich um eine mangelbedingte Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis wie die Hauptforderung, gegen die aufgerechnet werden soll.

(5) Bei Bereitstellung größerer Papier- und Kartonmengen oder besonderer Materialien durch die Druckerei ist diese berechtigt, hierfür sofortige Zahlung zu verlangen.

(6) Im Falle des Verzugs mit mehr als einer Verbindlichkeit (Rechnung) steht der Druckerei das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Desgleichen hat die Druckerei das Recht, noch nicht ausgelieferte Ware zurück zu halten und die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen. Diese Rechte stehen der Druckerei auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs.1 Satz 2 BGB bleibt unberührt. Die Ausübung der Rechte nach diesem Absatz ist jeweils kein Rücktritt vom Vertrag.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises und aller sonstigen Forderungen gegen den Auftraggeber aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum der Druckerei. Sie darf vor voller Bezahlung ohne die Zustimmung der Druckerei weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

(2) Bei auf die gelieferte Ware bezogenen Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum der Druckerei hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese ggf. Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Etwaige für die Durchsetzung der Eigentumsrechte notwendigen Unterlagen hat der Auftraggeber in diesem Falle unverzüglich der Druckerei zur Verfügung zu stellen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Druckerei die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den entstehenden Ausfall.

(3) Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf die Druckerei übergeht. Die Forderungen des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an die Druckerei abgetreten. Der Auftraggeber ist solange berechtigt und verpflichtet, an die Druckerei abgetretene Forderungen einzuziehen, als die Druckerei diese Ermächtigung nicht ausdrücklich widerrufen hat. Diese Abtretung wird hierdurch von der Druckerei angenommen. An allen vom Auftraggeber übergebenen Rohmaterialien jeder Art, ist hinsichtlich sämtlicher Forderungen von der Druckerei mit der Übergabe an diese ein Pfandrecht bestellt.

(4) Die abgetretenen Forderungen und Pfandrechte dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Auftraggeber hat einen Anspruch auf Freigabe von Sicherheiten, wenn die Sicherheiten 110% des realisierbaren Wertes übersteigen. Der Freigabeanspruch besteht ferner dann, wenn der Schätzwert der zur Sicherheit übereigneten Waren 150 % der zu sichernden Forderungen beträgt. Die Druckerei ist auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe der Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet. Mit der vollen Bezahlung aller Forderungen durch den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung der Druckerei mit ihm gehen neben dem Eigentum an der Vorbehaltsware auch die abgetretenen Forderungen auf den Auftraggeber über.

7. Lieferungen

Lieferungen gelten ab Lieferwerk der Druckerei, soweit nichts Anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Für Beschädigungen und Verluste während des Transportes übernimmt die Druckerei keine Haftung. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, übernimmt die Druckerei keine Verbindlichkeit für billigsten oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden von der Druckerei nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.

8. Lieferzeit

(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von der Druckerei ausdrücklich in der Auftragsbestätigung bestätigt werden.

(2) Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung; sie endet mit dem Tage, an dem die Ware die Druckerei verlässt oder wegen Versandunmöglichkeit eingelagert wird. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar mit Bestätigung der Änderungen durch die Druckerei.

(3) Eine vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die bestellte Ware das Lager, oder bei einer Versendung ab Werk, das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

(4) Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt voraus, dass alle erforderlichen Unterlagen und alle vom Auftraggeber beizustellenden Materialien der Druckerei rechtzeitig zur Verfügung stehen und, sofern der Satz von der Druckerei vorgenommen wird, die Satzfreigabe erfolgt ist. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Frist um den entsprechenden Zeitraum. Liefertermine sind in einem solchen Fall neu schriftlich zu vereinbaren. Die Lieferfrist verlängert sich ferner um den Zeitraum der Prüfung von Lichtpausen, Andrucken oder Ausfallmustern. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.

(5) An die vereinbarten Lieferfristen ist die Druckerei nur gebunden, wenn eine richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch deren Vorlieferanten erfolgt. Für Überschreitung der Lieferzeit ist die Druckerei nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, welche die Druckerei nicht zu vertreten hat, verursacht wird.

(6) Die Druckerei ist zur vorzeitigen Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt, sofern sie nicht für den Auftraggeber unzumutbar sind. Teillieferungen kann die Druckerei sofort fakturieren.

9. Betriebsstörungen

(1) Betriebsstörungen, sowohl im eigenen Betrieb, wie auch im fremden, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind, die verursacht werden z.B. durch Streik, Epidemien, Feuer, Maschinenbruch, Unterbrechung der Energieversorgung, unvorhersehbare Betriebsstörungen oder unvermeidbare Rohstoffverknappung sowie ähnlicher nicht von der Druckerei zu vertretender Umstände (höhere Gewalt) verlängern die Lieferfristen für die Dauer dieser Ereignisse. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich die Druckerei beim Eintritt eines dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind für Umstände der vorgenannten Art ausgeschlossen. Jedoch sind auch die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden für die Dauer der Störung suspendiert.

(2) Bei einer Dauer der Leistungsverhinderung in diesem Sinne von mehr als 3 Monaten sind der Auftraggeber und die Druckerei berechtigt, hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für den Rücktritt durch den Auftraggeber ist, dass dieser eine angemessene Nachfrist, mindestens 2 Wochen, setzt.

10. Lieferungsverzug

(1) Bei Lieferungsverzug kann der Auftraggeber die ihm gesetzlich zustehenden Rechte erst ausüben, nachdem er eine angemessene Nachfrist für die Lieferung gesetzt hat. Ersatz entgangenem Gewinns kann der Auftraggeber nicht verlangen.

(2) Verzögert sich die Lieferung infolge eines durch den Auftraggeber zu vertretenden Umstandes, ist dieser verpflichtet, alle der Druckerei dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen.

11. Abnahmeverzug

Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so stehen der Druckerei alle gesetzlichen Rechte zu. Die Druckerei behält sich aber auch das Recht vor, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadenersatz zu verlangen. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand nicht prompt ab, oder ist ein Versand infolge von Umständen, die die Druckerei nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist die Druckerei berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.

12. Beanstandungen

(1) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Mängel sind innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen, gegenüber der Druckerei schriftlich anzuzeigen. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Ware besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zu Beanstandungen der ganzen Lieferung führen. Die Druckerei haftet nicht für etwaige Folgeschäden.

(2) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren gelten geringfügige Abweichungen vom Original nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Proofs, Andrucken, Ausfallmuster) und dem Auflagendruck.

(3) Bei berechtigten Beanstandungen ist die Druckerei zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt die Druckerei dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber den Kaufpreis mindern oder nach Setzen und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht dem Kunden nur das Minderungsrecht zu.

(4) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers sind mit nachfolgenden Ausnahmen generell ausgeschlossen: - Vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Schaden - Schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - Arglistig verschwiegene Mängel der gelieferten Ware - Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Kommt aus besonderen Gründen eine Haftung der Druckerei im Falle fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Druckerei in Betracht, so ist die Haftung auf die Höhe des Nettoeinzelauftragswertes begrenzt (unter Einschluss aller Schadensfälle sämtlicher Anspruchsberechtigter). Eine Haftung für etwaige Folgeschäden (insbesondere entgangenen Gewinn) wird ausgeschlossen.

(6) Abweichungen in der Beschaffenheit des von der Druckerei beschafften Papiers, Kartons und sonstigen Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferungsbedingungen der Papier- und Pappenindustrie oder der sonst zuständigen Lieferindustrie, die auf Anforderung dem Auftraggeber zur Verfügung stehen, für zulässig erklärt sind oder soweit sie auf durch die Drucktechnik bedingten Unterschieden zwischen Andrucken/ Proofs etc. und Auflage beruhen.

(7) Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben und Bronzen sowie für die Beschaffenheit von Gummierung, Lackierung, Imprägnierung usw. haftet die Druckerei nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren.

(8) Soweit bestimmte Sonderarbeiten, wie z. B. Spezialeinbände aus Kunststoff, besondere Heftungen, auch Spiralheftungen, Cellophanieren, Lackieren, Gummieren, Imprägnieren usw. durch eine dritte Firma ausgeführt werden, gelten die Lieferungsbedingungen der einschlägigen Branche, die auf Anfordern dem Auftraggeber zur Verfügung stehen. Die Druckerei haftet für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials allenfalls bis zur Höhe des Auftragswertes.

(9) Sofern die Druckerei eine Garantie für eine bestimmte Art der Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung übernommen hat, gehen die Bestimmungen der Garantie diesen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen vor.

13. Zulieferung

(1) Vereinbarte Zulieferungen des Auftraggebers sowie vom Auftraggeber beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist der Druckerei frei Haus zu liefern.

(2) Zulieferungen (auch Datenträger und/oder übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen vom ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht der Druckerei. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen und die Daten frei von Viren zu überlassen. Ggf. hat der Auftraggeber der Druckerei die mit einer Eliminierung von Viren verbundenen Aufwendungen zu erstatten. Die Datensicherung obliegt dem Auftraggeber. Die Druckerei ist berechtigt, die Daten zu kopieren.

(3) Weichen vom Auftraggeber übermittelte Daten von den verbindlichen Proofs nach Standard Offset DIN/ISO 12647-2 ab oder fehlen die Proofs ganz oder teilweise, wird die Druckerei die Farbgebung in einen aus deren Sicht optimalen Bereich steuern. Für die daraus resultierende Farbgebung sind Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche unterhalb der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die inhaltliche Gestaltung des Produktes liegt allein beim Auftraggeber.

(4) Der Eingang vom Auftraggeber zugelieferten körperlichen Materials wird von der Druckerei bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei größeren Posten sind die mit der Zählung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen durch den Auftraggeber zu erstatten. Beim Zurverfügungstellen des Papiers und der Kartons durch den Auftraggeber werden das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckeinrichtungen und Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen Eigentum der Druckerei.

14. Verpackung

Kosten für Verpackung aus Packpapier, Folie, Kartons etc. und Paletten, ausgenommen getauschte Europaletten, werden, wenn nicht anders vereinbart, durch den Auftraggeber getragen.

15. Gesonderte Leistungen

Skizzen, Entwürfe, Werbepräsentationen, Dummies, Probeandrucke und Muster werden dem Auftraggeber berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

16. Schutzrechte

(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt, den Auftrag durch die Druckerei ausführen zu lassen. Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass er für alle Druckvorlagen und Daten über die erforderlichen Vervielfältigungsrechte verfügt. Der Auftraggeber stellt die Druckerei von allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Urheber- und sonstigen Immaterialgüterrechte frei.

(2) An eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen, Daten und dergleichen der Druckerei, behält diese, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, alle Eigentums- und Immaterialgüterrechte. Die entsprechenden Dokumente und Gegenstände dürfen Dritten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Druckerei zugänglich gemacht werden.

17. Versicherungen

(1) Bei Zerstörung oder Verschlechterung von der Druckerei übergebenen Manuskripten, Originalen, Filmen, Daten, Papieren, zu lagernden Drucksachen oder sonstigen eingebrachten Sachen haftet die Druckerei nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Sofern der Auftraggeber eine Versicherung der eingebrachten Sachen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr wünscht, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

18. Korrekturabzüge/Ausfallmuster

(1) Zur Korrektur übersandte Vor- und Zwischenerzeugnisse - Korrekturabzüge, Proofs, Ausfallmuster, Andrucke etc. - sind vom Auftraggeber unverzüglich auf etwaige Fehler zu prüfen und der Druckerei druckreif erklärt zurückzugeben. Die Druckerei haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich angezeigte Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Druckerei.

(2) Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem nachfolgenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder von der Druckerei hätten erkannt werden müssen.

19. Mehr- oder Minderlieferung

Im Allgemeinen wird die volle vorgeschriebene Auflage geliefert. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 5% als vertragsgemäß anzuerkennen. Der Prozentsatz erhöht sich bei Farbendrucken oder besonders schwierigen Drucken auf 10%.

20. Handelsbrauch

Es gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Verpflichtung der Druckerei zur Herausgabe von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos, Filmen oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden).

21. Aufbewahrung

Die Druckerei archiviert Zwischenerzeugnisse, insbesondere Daten und Datenträger, nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder dessen Erfüllungsgehilfen hinaus. Wünscht der Auftraggeber die Versicherung der archivierten Gegenstände, trägt er hierfür die Kosten.

22. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Kalendermonats gekündigt werden.

23. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren in einem Jahr nach (Ab-)Lieferung der Ware.

24. Mündliche Abmachungen

Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung der Druckerei.

25. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher –auch internationaler– Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Pinneberg. Für die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge des internationalen Warenkaufs vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

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22880 Wedel

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